Steuer oder Beitrag? Das Bundesverfassungsgericht überprüft den Rundfunkbeitrag. Vordergründig werden Finanzen diskutiert – aber es geht auch um Grundsätzliches: die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Zwei Tage will das Bundesverfassungsgericht die Frage des Rundfunkbeitrags verhandeln – ein Zeichen, dass die acht Richter im ersten Senat das Thema ernst nehmen und gründlich untersuchen wollen.

Vordergründig wird nur die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert, aber es gehe doch um etwas Grundsätzliches, sagte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof zu Beginn der Verhandlung: “Dahinter steht freilich stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft.”

Vorwurf: Steuer
Die Richter verhandeln insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von drei Privatleuten und einem Unternehmen, der Mietwagenfirma Sixt. Die Privatleute sagen, der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag, sondern eine Steuer. Die Länder hätten die Gesetze nicht erlassen dürfen, weil sie für eine Steuer nicht zuständig sind.

Die Beschwerdeführer stört auch, dass der Beitrag pauschal an die Wohnung angeknüpft wird. So müssen also auch jene zahlen, die kein Rundfunkempfangsgerät haben. Und, dass für eine Zweitwohnung ein zusätzlicher Beitrag fällig wird.

Benachteiligung für Single-Haushalte
Außerdem finden sie, dass Einpersonenhaushalte im Vergleich zu Mehrpersonenhaushalten benachteiligt werden, weil sie das Gleiche zahlen. Sixt glaubt, dass nicht bei allen Firmen genau genug hingesehen wird, wie viele Mitarbeiter und wie viele Autos sie eigentlich haben. So sagt ihr Vertreter Christoph Degenhart: “Die Firma Sixt sieht ein Problem darin, dass sie für ihre Fahrzeugflotte vollständig erfasst wird, während zahlreiche andere Tatbestände nicht erfasst werden. Sie sieht also sich als den Ehrlichen, der hier im Abgabenrecht der Dumme ist.”

Die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender verteidigten den Rundfunkbeitrag. Sie bekamen Unterstützung von den Landesregierungen. Ihr Vertreter Dieter Dörr sagte, es gebe keine richtige Alternative: “Wenn man anders vorgehen würde, wäre man wieder im Dilemma wie vorher, man müsste Nachforschungen anstellen, man müsste Eingriffe in die Privatsphäre, in die Unverletzlichkeit der Wohnung vornehmen.” Wie viele Personen wohnen da? Ist das wirklich eine Zweitwohnung oder ist das nur vorgegeben? “Und deshalb ist das jetzige System ungeheuer einfach, und es belastet nicht höher als vorher.”

Verfassungsrichter prüfen Details
Die Verfassungsrichter hätten im Blick, wo die Probleme liegen, sagte Vizepräsident Kirchhof bei seiner Einführung, nicht nur bei der unterschiedlichen Belastung von Singles und Familien. “Die gesonderte Zahlungspflicht für Zweitwohnungen desselben Inhabers, eine degressive Belastung von Betriebsstätten nach der Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer und die zusätzliche Beitragspflicht für Dienst- und Mietwagen unter Ausschluss privater Kraftfahrzeuge werfen ebenfalls Probleme einer gerechten Belastung auf.”

In früheren Rundfunkurteilen hatte das Verfassungsgericht oft das öffentlich-rechtliche System gestärkt. Diesmal scheinen die Richter die Details der Beitragserhebung allerdings genau unter die Lupe nehmen zu wollen. Ein Urteil kommt erst in einigen Monaten.