Home Blog Page 6

Russlands Brücke auf die Krim

Bisher war die Krim von Russland aus nur per Schiff oder Flugzeug zu erreichen. Jetzt verbindet eine Brücke die annektierte Halbinsel mit dem russischen Festland. Die USA kritisieren das umstrittene Bauwerk.

Vier Jahre nach der Annexion der Krim hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Brücke zwischen der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und dem russischen Festland eingeweiht. Der Staatschef fuhr mit einem orangefarbenen Transporter gefolgt von mehreren weiteren Lkw über die 19 Kilometer lange Brücke über der Meerenge von Kertsch, wie Fernsehsender live berichteten.

Von Russland aus war die Krim bislang nicht über einen direkten Landweg zu erreichen, sondern nur per Fähre oder Flugzeug. Putin eröffnete zunächst nur den vierspurigen Autoteil der Brücke, Ende 2019 soll noch eine zweigleisige Eisenbahnstrecke hinzukommen. Putins Sprecher Dmitri Peskow sprach von einem “symbolisch bedeutsamen Tag” und erinnerte daran, dass der Bau auf eine persönliche Initiative des Präsidenten zurückgehe.

Längste Brücke Europas
Die Brücke, welche die Krim mit der gegenüberliegenden südrussischen Halbinsel Taman verbindet, ist länger als die Vasco-da-Gama-Brücke in Lissabon und damit nun die längste Brücke Europas.

Gebaut wurde die Brücke von dem Konzern Stroigasmontasch, der dem Milliardär Arkadi Rotenberg gehört – ein enger Vertrauter und Ex-Judo-Partner Putins. Im Februar 2016 hatte die russische Regierung 228,3 Milliarden Rubel (damals 2,9 Milliarden Euro) für das Großprojekt bereitgestellt. Die Eröffnung sollte spätestens Ende 2018 erfolgen. Die Brücke soll auch den Tourismus auf der Krim wieder ankurbeln.

USA und EU verurteilen Brückenbau
Die USA verurteilten den Brückenbau. Dieser sei ohne die Zustimmung der Regierung der Ukraine erfolgt, erklärte das US-Außenministerium. “Die Krim ist Teil der Ukraine”, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Der Bau zeige nicht nur, dass Russland versuche, die ungesetzliche Vereinnahmung der Halbinsel zu untermauern. Die Brücke bereite der Ukraine zudem Probleme, weil die Größe der Schiffe, die darunter die Meerenge passieren können, limitiert sei.

Neben den USA kritisierten auch die Ukraine und die EU den Brückenbau. Großbritannien erklärte, es handle sich um ein “weiteres Beispiel für das gefährliche Verhalten Russlands”.

Die Krim war im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen der Annexion Sanktionen gegen Moskau.

WTO rügt EU-Subventionen für Airbus

Im milliardenschweren Handelsstreit um Steuergeschenke an Airbus und Boeing haben die Amerikaner nach einem WTO-Urteil die Nase vorn. Die WTO stufte die EU-Subventionen für Airbus als illegal ein. Die USA drohen nun mit Gegenmaßnahmen.

Im langjährigen Streit über Airbus-Subventionen hat die Welthandelsorganisation (WTO) zugunsten der USA geurteilt. Die EU sei nicht der Forderung nachgekommen, alle entsprechenden Beihilfen einzustellen, befand die WTO. Sie verwies dabei auf Unterstützung für den A380 und den A350. Dagegen wies sie Vorwürfe der US-Seite beim A320 und A330 zurück und schränke damit den Umfang des Streits ein.

“Wenn die EU nicht endlich aufhört, …”
Die US-Regierung drohte umgehend mit Strafmaßnahmen: “Wenn die EU nicht endlich aufhört, die Regeln zu brechen und US-Interessen zu verletzen, werden die USA voranschreiten und Gegenmaßnahmen auf EU-Produkte erlassen müssen”, heißt es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die WTO-Bestätigung sei ein großer Sieg für die Trump-Regierung.

Die EU las das Urteil dennoch positiv: Das Berufungsgericht habe festgestellt, dass die von den USA angeprangerte EU-Unterstützung für Airbus 2011 größtenteils eingestellt worden sei, erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die EU müsse nur “einige wenige Korrekturmaßnahmen vornehmen, um zu gewährleisten, dass sie alle WTO-Regeln in sämtlichen Einzelheiten beachtet”.

Airbus und Boeing streiten um Deutungshoheit
Auch Airbus wertete die Entscheidung als “wichtigen juristischen Erfolg”. Es seien nur “wenige Anpassungen” bei rückzahlbaren EU-Darlehen für Entwicklungskosten nötig. Airbus werde alles Notwendige tun, um etwaige Fehler zu korrigieren.

Konkurrent Boeing reklamierte den Sieg jedoch ebenfalls für sich. “Das heutige finale Urteil sendet eine klare Botschaft: Die Missachtung von Regeln sowie illegale Subventionen werden nicht toleriert”, erklärte Boeing-Chef Dennis Muilenburg.

Streit schwelt seit 14 Jahren
Der Fall zieht sich seit 14 Jahren durch alle Instanzen der WTO. Die jüngste Entscheidung ist nicht weiter anfechtbar. Es geht dabei um Anschubfinanzierungen verschiedener EU-Regierungen, auch der deutschen, für die Produktion bei Airbus. Die EU haben ihrerseits die USA wegen illegaler Subventionen für Boeing ebenfalls verklagt. In dem Fall steht ein abschließendes Urteil noch aus.

Das höchste WTO-Schiedsgericht hatte der Klage der USA im Fall der Subventionen für Airbus schon 2011 in letzter Instanz teilweise stattgegeben und Empfehlungen ausgesprochen, damit die EU beanstandete Subventionen entfernt. Jetzt ging es darum, ob die EU das Urteil umgesetzt hat.

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU werfen sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vor. Seit 14 Jahren laufen entsprechende Verfahren vor der WTO, es geht um staatliche Subventionen und Steuervergünstigungen. Beide Seiten haben ihre Klagen und Proteste jeweils durch sämtliche Instanzen gezogen.

In beiden Fällen haben die Schiedsrichter sowohl Maßnahmen zugunsten von Airbus als auch von Boeing als illegale Subventionen beurteilt. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Staatshilfen ist nicht vorgesehen. Vielmehr geht es darum, Schaden auszugleichen, den die andere Seite durch Wettbewerbsverzerrungen erlitten haben könnte.

Auch Merkel kritisiert Erdogan-Treffen

Auch Kanzlerin Merkel hat sich kritisch zum Treffen Erdogan-Gündogan-Özil geäußert. Bundestrainer Löw sagte, es sei “keine glückliche Aktion” gewesen. Die Reaktion aus der Türkei fiel heftig aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch zu dem Treffen der beiden Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geäußert. Es sei eine Situation gewesen, “die Fragen aufwarf und zu Missverständnissen einlud” sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Als Nationalspieler hätten die beiden Vorbildfunktion.

Özil und Gündogan hatten dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einem Termin in London Trikots ihrer Vereine überreicht. Von Erdogans Partei veröffentlichte Bilder dieses Treffen lösten den Vorwurf aus, die Spieler hätten Erdogan im Wahlkampf geholfen. Auf die Frage, ob dies auch die Kanzlerin so sehe, antwortete Seibert allerdings nicht. In der Türkei finden am 24. Juni eine Präsidentschaftswahl statt.

Auf Gündogans Trikot mit der Nummer acht stand: “Mit Respekt für meinen Präsidenten.” Er erklärte später, mit dem Auftritt sei keine politische Botschaft verbunden gewesen. “Es war nicht unsere Absicht, mit diesem Bild ein politisches Statement abzugeben, geschweige denn Wahlkampf zu machen.” An dem Treffen nahm auch der in Wetzlar geborene türkische Nationalspieler Cenk Tosun teil.

Nationalspieler Emre Can lehnte laut “Welt” eine Einladung Erdogans zu dem Treffen in London ab. Der Liverpool-Profi hat ebenfalls türkische Wurzeln.

“Schiefe Verbeugung vor Erdogan”
Auch andere Bundespolitiker äußerten sich kritisch. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, warf den beiden Fußballern in der “Passauer Neuen Presse” eine “schiefe Verbeugung vor Herrn Erdogan” vor. Diese sei “das Gegenteil” der DFB-Kampagne “Wir sind Vielfalt”, die für mehr Toleranz und Respekt werbe, sagte die CDU-Politikerin.

Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag, sagte: “Diese Fotos lassen viele Interpretationen zu, auch solche, die von Özil und Gündogan möglicherweise nicht beabsichtigt waren”, sagte sie der “Berliner Zeitung”. Weiter sagte die SPD-Politikerin: “Mitglieder unserer Nationalmannschaften müssen sich jedoch jederzeit über ihre Vorbildfunktion im Klaren sein.” Derartige Aktionen passten “weder zu unserem Wertesystem noch zu den Grundwerten des Sports in unserem Land”.

“Präsident eines deutschen Nationalspielers heißt Steinmeier”
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hatte bereits gestern gesagt: “Der Bundespräsident eines deutschen Nationalspielers heißt Frank-Walter Steinmeier, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Parlament heißt Deutscher Bundestag.”

Aus den Reihen der Grünen waren aber auch andere Töne zu hören. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte bei NDR Info zwar, sie hätte sich sehr gewünscht, dass sich die Spieler nicht für einen Wahlkampf Erdogans einspannen ließen. Merkel aber habe vor zwei Jahren “de facto Wahlkampf für Herrn Erdogan” gemacht: “Wo ist eigentlich die große Empörung, dass sich Altkanzler Gerhard Schröder in der allerersten Reihe bei Putins Vereidigung befindet, dass Herr Seehofer eng mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban befreundet ist.”

DFB-Sportgericht weist Aue-Einspruch zurück

Das DFB-Sportgericht hat den Einspruch von Erzgebirge Aue gegen die Wertung der Zweitliga-Niederlage bei Darmstadt 98 zurückgewiesen.

Das teilte der Deutsche Fußball-Bund am Mittwoch (16.05.2018) mit. Aue war durch das 0:1 auf den Abstiegsrelegationsplatz gerutscht, nachdem ein reguläres Tor nicht anerkannt worden war.

“Die Entscheidungen des Schiedsrichters sind als unanfechtbare Tatsachenentscheidungen zu werten. Zudem ist der Verdacht einer vorsätzlichen Spielmanipulation aus der Luft gegriffen und nicht ansatzweise nachgewiesen”, sagte der Sportgerichts-Vorsitzende Hans E. Lorenz.

Reguläres Tor nicht anerkannt
Der DFB erklärte, dass der vom Verband beauftragte unabhängige Dienstleister Sportradar nach Analyse des nationalen und internationalen Marktes keine Auffälligkeiten bei Wetten auf die Zweitligapartie festgestellt hatte. Der Auer Stadtrat Tobias Andrä hatte bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt Strafanzeige gegen Storks gestellt. Storks erkannte in Darmstadt ein reguläres Tor zur 1:0-Führung Aues nicht an.

Zudem gab es weitere strittige Entscheidungen gegen die Sachsen, die bei einem Unentschieden gerettet gewesen wären. Als Drittletzter muss Aue nun in der Relegation gegen den Drittliga-Dritten Karlsruhe SC am 18. und 22. Mai um den Klassenerhalt zittern.

RB Leipzig bestätigt Trennung von Hasenhüttl

Nachdem RB Leipzig seinem Trainer Ralph Hasenhüttl keinen neuen Vertrag angeboten hat, haben sich beide Seiten am Mittwoch (16.05.2018) auf eine Trennung geeinigt.

Wie der Fußball-Bundesligist bestätigte, haben sich die Parteien auf Hasenhüttls Wunsch auf eine Vertragsauflösung geeinigt. Am Dienstag hatten die Klubbosse um Sportdirektor Ralf Rangnick und Geschäftsführer Oliver Mintzlaff dem Trainer die erhoffte Verlängerung des bis Ende Juni 2019 laufenden Vertrages verwehrt.

Dies dürfte Hasenhüttl als klares Misstrauensvotum aufgefasst haben – und als triftigen Grund, die sportlich überaus erfolgreiche Zusammenarbeit nach zwei Jahren zu beenden. “Nach gemeinsamen Erfolgen sollte man deshalb ehrliche Worte an den Tag legen können und auch ein klares ‘Nein’ statt ein beschwichtigendes ‘Ja’ wählen dürfen”, sagte der 50-Jährige, der betonte: “Die Zeit in Leipzig wird unvergessen bleiben.”

Rangnick und Mintzlaff: “Keine Alternative”
RB-Sportdirektor Ralf Rangnick und Geschäftsführer Oliver Mintzlaff betonten, dass sie gerne mit Hasenhüttl als Cheftrainer in die kommende Saison gegangen wären. “Für Ralph gab es jedoch keinerlei Alternative zu einer vorzeitigen Vertragsverlängerung. Es war daher sein ausdrücklicher Wunsch, den Vertrag aufzulösen. Diesem Wunsch haben wir schweren Herzens entsprochen”, sagte Rangnick.

Noch am Sonntag hatte der Sportdirektor im MDR bekräftigt, dass Hasenhüttl seinen noch bis 2019 laufenden Vertrag erfüllen werde. “Ralph Hasenhüttl hat noch einen Vertrag. Dass es für ihn weitergeht, ist für mich selbstverständlich”, sagte Rangnick.

Hasenhüttl-Aus trotz zweier erfolgreicher Jahre
Damit endet die Zusammenarbeit zwischen Hasenhüttl und RB Leipzig trotz sportlicher Erfolge nach nicht einmal zwei Jahren. Hasenhüttl war im Sommer 2016 vom FC Ingolstadt nach Leipzig gewechselt und hatte den damaligen Aufsteiger als Vizemeister in die Champions League geführt. Nach einer ordentlichen Gruppenphase in der Königsklasse schied RB in der Europa League als letzter deutscher Starter erst im Viertelfinale aus.

In der abgelaufenen Spielzeit qualifizierte sich RB unter Hasenhüttl trotz Doppelbelastung für die Europa League. Sollte Eintracht Frankfurt das DFB-Pokalfinale gegen Bayern München gewinnen, müsste RB vor dem Bundesliga-Start in die Europa-League-Qualifikation.

Sherpa knackt Everest-Rekord

Rita Kami, Sherpa, Nepal

Zum 22. Mal stand Rita Kami am Morgen nepalesischer Zeit auf dem Gipfel des Mount Everest – so oft wie kein Mensch zuvor. Seit mehr als 20 Jahren erklimmt der Sherpa immer wieder den höchsten Berg der Welt.

Es war 1994, als Kami Rita zum ersten Mal ganz oben stand: auf dem Gipfel des Mount Everest, des höchsten Berges der Erde. Seitdem führte ihn sein Beruf als Sherpa immer wieder die Route über 8848 Meter hinauf. Und nun ist der mittlerweile 48-Jährige der Mann, der es am häufigsten auf den Everest schaffte. Zum 22. Mal erreichte er am Mittwoch den Gipfel – Weltrekord.

“Er hat Geschichte geschrieben”
Kami Rita habe eine Gruppe von Touristen beim Aufstieg geleitet, hieß es von dem nepalesischen Anbieter Seven Summit Treks, für den der Sherpa tätig ist. Die Gruppe habe bereits wieder mit dem Abstieg begonnen. “Er hat auf dem Dach der Welt Geschichte geschrieben”, sagte der Chef des Tourenabieters, Mingma Sherpa, im Interview mit der “Himalayan Times”.

Dieses Versprechen hatte Rita selbst gegeben, bevor er zu seinem Rekord-Aufstieg aufgebrochen war. Er wolle die Gemeinde der Sherpas und sein Land Nepal stolz machen, versprach Rita gegenüber der Nachrichtenagentur Efe.

Rente? Noch lange nicht!
Erst im vergangenen Jahr hatte sich Rita den bis dahin geltenden Rekord von 21 Bergbesteigungen mit zwei weiteren Sherpas geteilt. Doch die beiden haben ihren Beruf als Sherpa inzwischen aufgegeben. Etwas, woran Rita noch lange nicht denkt. Er werde weiter klettern, hatte Rita vor seiner 22. Tour versichert: “Ich werde es auch 25 Mal auf den Gipfel schaffen.”

Rundfunkbeitrag unter der Lupe

Steuer oder Beitrag? Das Bundesverfassungsgericht überprüft den Rundfunkbeitrag. Vordergründig werden Finanzen diskutiert – aber es geht auch um Grundsätzliches: die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Zwei Tage will das Bundesverfassungsgericht die Frage des Rundfunkbeitrags verhandeln – ein Zeichen, dass die acht Richter im ersten Senat das Thema ernst nehmen und gründlich untersuchen wollen.

Vordergründig wird nur die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert, aber es gehe doch um etwas Grundsätzliches, sagte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof zu Beginn der Verhandlung: “Dahinter steht freilich stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft.”

Vorwurf: Steuer
Die Richter verhandeln insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von drei Privatleuten und einem Unternehmen, der Mietwagenfirma Sixt. Die Privatleute sagen, der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag, sondern eine Steuer. Die Länder hätten die Gesetze nicht erlassen dürfen, weil sie für eine Steuer nicht zuständig sind.

Die Beschwerdeführer stört auch, dass der Beitrag pauschal an die Wohnung angeknüpft wird. So müssen also auch jene zahlen, die kein Rundfunkempfangsgerät haben. Und, dass für eine Zweitwohnung ein zusätzlicher Beitrag fällig wird.

Benachteiligung für Single-Haushalte
Außerdem finden sie, dass Einpersonenhaushalte im Vergleich zu Mehrpersonenhaushalten benachteiligt werden, weil sie das Gleiche zahlen. Sixt glaubt, dass nicht bei allen Firmen genau genug hingesehen wird, wie viele Mitarbeiter und wie viele Autos sie eigentlich haben. So sagt ihr Vertreter Christoph Degenhart: “Die Firma Sixt sieht ein Problem darin, dass sie für ihre Fahrzeugflotte vollständig erfasst wird, während zahlreiche andere Tatbestände nicht erfasst werden. Sie sieht also sich als den Ehrlichen, der hier im Abgabenrecht der Dumme ist.”

Die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender verteidigten den Rundfunkbeitrag. Sie bekamen Unterstützung von den Landesregierungen. Ihr Vertreter Dieter Dörr sagte, es gebe keine richtige Alternative: “Wenn man anders vorgehen würde, wäre man wieder im Dilemma wie vorher, man müsste Nachforschungen anstellen, man müsste Eingriffe in die Privatsphäre, in die Unverletzlichkeit der Wohnung vornehmen.” Wie viele Personen wohnen da? Ist das wirklich eine Zweitwohnung oder ist das nur vorgegeben? “Und deshalb ist das jetzige System ungeheuer einfach, und es belastet nicht höher als vorher.”

Verfassungsrichter prüfen Details
Die Verfassungsrichter hätten im Blick, wo die Probleme liegen, sagte Vizepräsident Kirchhof bei seiner Einführung, nicht nur bei der unterschiedlichen Belastung von Singles und Familien. “Die gesonderte Zahlungspflicht für Zweitwohnungen desselben Inhabers, eine degressive Belastung von Betriebsstätten nach der Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer und die zusätzliche Beitragspflicht für Dienst- und Mietwagen unter Ausschluss privater Kraftfahrzeuge werfen ebenfalls Probleme einer gerechten Belastung auf.”

In früheren Rundfunkurteilen hatte das Verfassungsgericht oft das öffentlich-rechtliche System gestärkt. Diesmal scheinen die Richter die Details der Beitragserhebung allerdings genau unter die Lupe nehmen zu wollen. Ein Urteil kommt erst in einigen Monaten.

Siemens hat einen Job für Gabriel

Als Bundeswirtschaftsminister hatte sich Gabriel für den Zusammenschluss von Siemens und Alstom stark gemacht: Nun soll er in den Verwaltungsrat des geplanten Konzerns berufen werden.

Der frühere Bundeswirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll Teil des geplanten deutsch-französischen Bahnbauers Siemens Alstom werden. Siemens will den SPD-Politiker als unabhängiges Mitglied in den Verwaltungsrat des Konzerns berufen. Gabriel selbst hatte sich 2014 als Chef des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Zusammenschluss der Unternehmen eingesetzt. Er sah in der möglichen Fusion “gute Chancen” für die beiden Nachbarstaaten Deutschland und Frankreich.

Ein TGV und eine ICE auf der Rheinbrücke in Kehl (Archiv) | Bildquelle: dpagalerieSiemens und Alstom wollen sich mit ihrer Fusion gegen die chinesische Konkurrenz wappnen.
Rein rechnerisch könnte Gabriel den Posten erst ab kommenden März besetzen – diesen Zeitraum sehen die Regelungen zur Karenzzeit vor, die Gabriel für den Wechsel von seinem politischen Amt hin zur Tätigkeit für ein Wirtschaftsunternehmen einhalten müsste. Er werde sich “selbstverständlich strikt an die gesetzlichen Vorgaben halten”, versicherte Gabriel. Er habe die Bundesregierung bereits umfassend über seine mögliche Berufung in den Verwaltungsrat informiert.

Aktionäre müssen noch zustimmen
Noch ist die Verschmelzung der Hersteller des deutschen ICE und des französischen TGV nicht unter Dach und Fach. Die Kartellbehörden müssen der Fusion noch zustimmen. Siemens und Alstom setzen darauf, dass der Zusammenschluss bis Ende des Jahres abgesegnet wird. Sollte die Fusion genehmigt werden wäre der neue Konzern dem Volumen nach der zweitgrößte Bahnbauer weltweit und Nummer Eins bei der Herstellung von Signaltechnik für den Zugverkehr. Siemens und Alstom kämen gemeinsam auf weltweit mehr als 62.000 Mitarbeiter und einen Umsatz von rund 15 Milliarden Euro.

Auch die Besetzung des gemeinsamen Verwaltungsrats, der aus insgesamt elf Mitgliedern bestehen soll, muss von den Aktionären beider Unternehmen noch abgesegnet werden. Die Alstom-Aktionäre haben bereits zugestimmt. Siemens soll sechs der Mitglieder des Rates stellen, auch den Vorsitzenden des Gremiums. Dieser Posten soll an den Technikvorstand des Münchner Industriekonzerns, Roland Busch, gehen. Neben Busch sollen drei weitere Siemens-Manager dem Verwaltungsrat von Siemens Alstom angehören, unter ihnen Finanzvorstand Ralf Thomas und Personalchefin Janina Kugel.

China die Stirn bieten
Mit dem Zusammenschluss wollen sich beide Betriebe vor allem gegen die wachsende Konkurrenz aus China wappnen. Die Volksrepublik hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2025 in allen Schlüsseltechnologien mit dem Westen aufzuschließen. Größter Konkurrent für Siemens und Alstom ist der Zug-Hersteller CRRC. Auch nach der Fusion wäre das chinesische Unternehmen doppelt so groß wie der neue Siemens-Alstom-Konzern.

Eigenlob, Stichelei und Provokation

Mit gezielten Provokationen hat AfD-Fraktionschefin Weidel die Haushaltsdebatte eröffnet – und eine Rüge kassiert. Davon ungerührt widemete sich Kanzlerin Merkel lieber den großen Zusammenhängen.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Es war das erste Mal die große Bühne für die AfD. Die Generaldebatte eröffnet stets die größte Oppositionspartei und Fraktionschefin Alice Weidel nutzte dies für Provokationen – unter anderem mit einem Zitat des tschechischen Präsidenten Zeman: “Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden – jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass – dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert”.

Weidel hielt der Bundesregierung unter anderem ihre Zahlungen an die Europäische Union vor, kritisierte, die Verschuldung Deutschlands sei höher als im Bundeshaushalt offiziell behauptet. Und die Zukunft des Sozialstaates, sagte die AfD-Fraktionschefin, versuche die Koalition ausschließlich über zusätzliche Einwanderung zu garantieren.

Rüge für Weidel
Aber, so Weidel: “Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern”.

Für diese Passage ihrer Rede erhielt die AfD-Fraktionschefin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Ordnungsruf. Unionsfraktionschef Volker Kauder hielt Weidel später vor, ihre Äußerungen widersprächen dem christlichen Menschenbild, und dafür solle sie sich schämen.

Merkel bleibt ungerührt
Angela Merkel ging – wie später auch die Redner der anderen Fraktionen – auf die Provokationen der AfD mit keinem Wort ein. Die Kanzlerin setzte ihre eigenen Schwerpunkte, unter anderem in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik: “Dass wir die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung haben, dass wir seit 2014 keine neuen Schulden machen, das ist alles andere als selbstverständlich”.

Ausführlich widmete sich Merkel dem Thema Digitalisierung, aber auch dem Verteidigungshaushalt. Auslandseinsätze und die wieder wichtiger gewordene Landesverteidigung erforderten mehr Geld, um die Bundeswehr fit zu machen für ihre Aufgaben: “Deshalb geht es nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung”.

Rückendeckung der Kanzlerin gab es auch für Innenminister Horst Seehofer, dessen Vorschläge zu den geplanten Ankerzentren seien praxisorientiert. An dieses Konzept sollten sich jetzt alle halten, so Merkel mit einem kleinen Seitenhieb in Richtung Koalitionspartner SPD.

Koalitionspartner im Clinch
Deren Fraktionschefin Andrea Nahles, die vor allem die sozialen Projekte der Koalition lobte, revanchierte sich mit einer Attacke auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: “Jetzt frage ich mal, auch an die zuständige Ministerin: Sie haben in den letzten zwei Jahren das Geld, das Sie bekommen haben, nicht ausgegeben. Sie haben es nicht geschafft aufgrund der inneren Zustände und Ineffizienzen der Bundeswehr”.

Es gab in einer Generaldebatte schon mal mehr Harmonie zwischen den Koalitionsfraktionen.

“Der Versuch, uns zu demütigen”

Völlig überrumpelt – das trifft die Reaktion der USA auf Nordkoreas mögliche Absage für den gemeinsamen Gipfel am besten. Und nun? Ratloses Schwanken – dabei hatte Trump bereits vom Nobelpreis geträumt.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

US-Präsident Donald Trump war erstmal sprachlos. Vor dem Weißen Haus ignorierte er Fragen nach Nordkoreas Staatschef Kim Yong Un und dessen Drohung, den gemeinsamen Gipfel platzen zu lassen. Trump und seine Mitarbeiter waren davon überrascht worden.

Heather Nauert, die Sprecherin des Außenministeriums, startete die ersten Erklärungsversuche: “Kim Yong Un hatte früher gesagt, er verstehe die Notwendigkeit der gemeinsamen Manöver von den USA und Südkorea. Sie sind legal und lange geplant. Wir haben weder von seiner Regierung noch von der südkoreanischen Regierung etwas gehört, was darauf hinweist, dass wir die Manöver stoppen sollen oder die Vorbereitungen für das Treffen von Präsident Trump und Kim.”

USA sahen sich auf Erfolgskurs
Schon im nächsten Monat will sich Trump mit Kim treffen, zu einem historischen Gipfeltreffen. Bisher hatte die Trump-Regierung den Weg dorthin als Erfolg verkauft: Zuerst Druck und Kriegsdrohungen, dann Diplomatie und das Versprechen eines Gipfels. Trump selbst sah seine Strategie schon als bestätigt und sprach vom Friedensnobelpreis.

Nordkorea-Experten in Washington versuchen nun, sich einen Reim aus den jüngsten nordkoreanischen Drohungen zu machen. Der Autor Michael Malice sagte bei Fox News über Nordkoreas Führung:

“Dies ist ihr Versuch, uns sehr effektiv zu demütigen und zu blamieren. Das Außenministerium muss im Fernsehen zugeben, dass es keine Ahnung hat. Wir sehen aus wie Trottel – das machen sie sehr effektiv.”

Der konservative Kolumnist Marc Thiessen sah dagegen eine Schwäche Kims: “Wenn er seine Atomraketen aufgibt, helfen wir ihnen, Wohlstand zu erlangen. Das ist unser Angebot. Wenn Kim das ablehnt, dann ist er verantwortlich für das Leid der Nordkoreaner.”

Gab Xi Anstoß für Ultimatum?
Bonnie Glaser vom Think Tank CSIS sagte, Kim könnte vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping beeinflusst worden sein. Die beiden hatten sich erst kürzlich getroffen. Xi hatte dafür geworben, einen Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms anzubieten, wenn die Manöver von den USA und Südkorea ebenfalls gestoppt werden.

John Kirby, Sprecher des Außenministeriums unter Ex-Präsident Barack Obama, riet zur Besonnenheit. Er verwies bei CNN auf all die Dinge, die Kim nicht getan habe: “Er hat keine Raketen abgefeuert, so wie im vergangenen Jahr, als die Manöver stattfanden. Seit einem Monat laufen die Manöver bereits – ohne Reaktionen. Er hat in dieser Zeit drei Amerikaner freigelassen. Wir müssen die Perspektive bewahren. Ich glaube nicht, dass er den Gipfel torpedieren will.”

Der US-Regierung rennt aber die Zeit davon. Sie hat nur noch wenige Wochen, den Gipfel von Trump und Kim vorzubereiten. Trump will einen Erfolg – auch wenn er immer wieder droht, er könne jederzeit vom Verhandlungstisch aufstehen, wenn ihm das Ergebnis nicht passt.