Mit gezielten Provokationen hat AfD-Fraktionschefin Weidel die Haushaltsdebatte eröffnet – und eine Rüge kassiert. Davon ungerührt widemete sich Kanzlerin Merkel lieber den großen Zusammenhängen.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Es war das erste Mal die große Bühne für die AfD. Die Generaldebatte eröffnet stets die größte Oppositionspartei und Fraktionschefin Alice Weidel nutzte dies für Provokationen – unter anderem mit einem Zitat des tschechischen Präsidenten Zeman: “Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden – jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass – dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert”.

Weidel hielt der Bundesregierung unter anderem ihre Zahlungen an die Europäische Union vor, kritisierte, die Verschuldung Deutschlands sei höher als im Bundeshaushalt offiziell behauptet. Und die Zukunft des Sozialstaates, sagte die AfD-Fraktionschefin, versuche die Koalition ausschließlich über zusätzliche Einwanderung zu garantieren.

Rüge für Weidel
Aber, so Weidel: “Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern”.

Für diese Passage ihrer Rede erhielt die AfD-Fraktionschefin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Ordnungsruf. Unionsfraktionschef Volker Kauder hielt Weidel später vor, ihre Äußerungen widersprächen dem christlichen Menschenbild, und dafür solle sie sich schämen.

Merkel bleibt ungerührt
Angela Merkel ging – wie später auch die Redner der anderen Fraktionen – auf die Provokationen der AfD mit keinem Wort ein. Die Kanzlerin setzte ihre eigenen Schwerpunkte, unter anderem in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik: “Dass wir die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung haben, dass wir seit 2014 keine neuen Schulden machen, das ist alles andere als selbstverständlich”.

Ausführlich widmete sich Merkel dem Thema Digitalisierung, aber auch dem Verteidigungshaushalt. Auslandseinsätze und die wieder wichtiger gewordene Landesverteidigung erforderten mehr Geld, um die Bundeswehr fit zu machen für ihre Aufgaben: “Deshalb geht es nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung”.

Rückendeckung der Kanzlerin gab es auch für Innenminister Horst Seehofer, dessen Vorschläge zu den geplanten Ankerzentren seien praxisorientiert. An dieses Konzept sollten sich jetzt alle halten, so Merkel mit einem kleinen Seitenhieb in Richtung Koalitionspartner SPD.

Koalitionspartner im Clinch
Deren Fraktionschefin Andrea Nahles, die vor allem die sozialen Projekte der Koalition lobte, revanchierte sich mit einer Attacke auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: “Jetzt frage ich mal, auch an die zuständige Ministerin: Sie haben in den letzten zwei Jahren das Geld, das Sie bekommen haben, nicht ausgegeben. Sie haben es nicht geschafft aufgrund der inneren Zustände und Ineffizienzen der Bundeswehr”.

Es gab in einer Generaldebatte schon mal mehr Harmonie zwischen den Koalitionsfraktionen.